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AUSGEWÄHLTE ENTSCHEIDUNGEN & PRESSEMITTEILUNGEN DES VFGH

  • Mündliche Verhandlung des VfGH zur Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in österreichischen Strafverfahren
  • Besuch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Unzulässiger Antrag gegen Strafe wegen Veröffentlichung eines Protokolls
  • VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt  
  • VfGH: Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig

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  • Pension zurückzahlen oder nicht: Was passiert, wenn eine Frau wieder zum Mann wird? [premium]
  • Chats zu Unrecht ausgewertet? Verfassungsrichter prüfen
  • Oma will Enkelin loswerden, um selbst zu erben: OGH sagt nein [premium]
  • Möpse-Zeigen abgesagt: Frau schon mit Versuch strafbar [premium]
  • Leine defekt, Hund gehorcht nicht: kein Schadenersatz für Passantin [premium]

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Dr. Klaus Jürgen Karner
Mag. Christoph Reiner

Widmanngasse 44
A-9500 Villach

T: +43 4242 228 80
M: office@rechtsanwalt-karner.at

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